Mit der Gesundheitsreform ist ab 1.Januar 2004 per Gesetz die Versorgung mit Arzneimitteln, bei denen die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, ausgeschlossen. Dazu gehören u.a. Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, sowie zur Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz. Das heißt im Klartext, dass sog. PDE5-Hemmer (das sind Cialis®, Levitra® und Viagra®), SKAT (Viridal®, Caverject®), Apomorphin (Uprima®, Ixense®) und Yohimbin von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr bezahlt werden. Nun sind Gesetzgebung und Rechtsprechung zweierlei. Das Sozialgericht Oldenburg hat entgegen dem GMG mit dem Urteil Aktenzeichen S 6 KR 87/03 vom 24. März 2004 entschieden, dass die Kassen zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion die Kosten für Viagra zu übernehmen haben. Gegen dieses Urteil ist die Berufung beim LSG Celle unter Az.: L 4 KR 125/04 anhängig. Zum Ausschluss der Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zur Behandlung der ED zu Lasten der Krankenkassen hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 10. Mai 2005 in dem Revisionsverfahren B 1 KR 25/03 R u.a. entschieden: “Dieser Leistungsausschluss verstößt nicht gegen das Grundgesetz. … Der Gesetzgeber verletzt seinen Gestaltungsspielraum auch im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot nicht, wenn er … Leistungen aus dem Leistungskatalog herausnimmt, die – wie hier – in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebensbedrohlicher Zustände dienen.” Dieses BSG-Urteil bedeutet, dass Klagen von gesetzlich Krankenversicherten zur Durchsetzung der Kostenübernahme der Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung der ED praktisch aussichtslos sind.

Die Kassen zahlen neben der Beratung, Diagnostik und Behandlung nach wie vor die Vakuumerektionshilfen (Vakuumpumpen), Schwellkörper-Implantate, Psychotherapie, Operationen und die Testosteron-Ersatz-Therapie bei Hormonmangel. Das Einzige, was Patienten seit der Gesundheitsreform in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnostik und Behandlung von ED überhaupt selbst bezahlen müssen, sind die Arzneimittel gegen Erektionsstörungen.

Ihr
Dr. Dieter Horrmann